Deutschland sucht nach Möglichkeiten, Hamas-Anhänger abzuschieben

Innenministerin der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Nancy Faeser, sagte in einer Erklärung gegenüber der deutschen Zeitung Bild am Sonntag: „Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um Hamas-Anhänger abzuschieben.“

Faeser erklärte, dass der Schutz der Juden in Deutschland für sie oberste Priorität habe und wies darauf hin, dass die Sicherheit jüdischer Institutionen im Land weiter verschärft worden sei.

Faeser betonte, dass „entschiedene“ Schritte gegen Hamas-Anhänger unternommen würden, und erklärte, dass es keinerlei Toleranz gegenüber Antisemitismus, antiisraelischer Rhetorik und Gewalt gebe.

SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sagte in seiner Stellungnahme gegenüber der Funke Mediengruppe: „Wenn jemand, der die Hamas auf den Straßen Deutschlands feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sollte er des Landes verwiesen werden.“

Klingbeil erinnerte daran, dass Deutschland dabei sei, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren, und sagte: „Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Einen deutschen Pass bekommt niemand, der nicht unsere Werte teilt und Antisemitismus und Terrorismus unterstützt.“

Klingbeil forderte von den islamischen Verbänden in Deutschland eine klare Haltung gegenüber der Hamas und sagte: „Das Gleiche erwarte ich auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland. Damit verschaffen sie sich Gehör bei den Sensiblen.“

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