Haushaltskrise in Deutschland… Zusätzliches Budget wird beantragt

Am 15. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Entscheidung der Koalitionsregierung, den ungenutzten Kredit in Höhe von 60 Milliarden Euro aus der Zeit der Covid-19-Epidemie (aus dem Haushalt 2021) in den Klima- und Transformationsfonds zu übertragen, verfassungswidrig sei.

Diese Gerichtsentscheidung zwang die Regierung, ihre Ausgabenpläne zu überarbeiten und besondere außerbudgetäre Mittel einzuschränken.

In seiner Stellungnahme vor Journalisten in Berlin wies Lindner darauf hin, dass er dem Ministerrat nächste Woche einen Zusatzhaushalt für 2023 vorlegen werde, um die nach der Gerichtsentscheidung eingetretene Haushaltskrise zu lindern.

Lindner kündigte an, mit Regierungspartnern Verhandlungen über den Ausgabenplan für das kommende Jahr aufnehmen zu wollen: „Von nun an werden wir die Ausgaben, insbesondere die Obergrenze für Strom und Gas, verfassungsrechtlich garantieren. Dafür ist dieses zusätzliche Budget erforderlich.“ er sagte.

Andererseits sieht Lindners zusätzlicher Haushaltsvorschlag nach Angaben des Finanzministeriums auch die Aussetzung der Schuldenbremse in der Verfassung für das Jahr 2023 vor.

Christian Lindner ordnete am 15. November mit Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Einfrieren des Budgets des Klima- und Transformationsfonds an.

Die Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP versucht nach der Entscheidung des Gerichts, die Bundeshaushalte 2023 und 2024 verfassungskonform aufzustellen.

Die Entscheidung des Gerichts stellt die Bundesregierung vor die größte wirtschaftspolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode, sagen Ökonomen.

Hingegen wurde die für heute geplante Sitzung zum Bundeshaushalt 2024 abgesagt.

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